Gewessler: Entwurf zu Tempo 30 im Ortsgebiet fertig
orf.at
Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) will es Gemeinden erleichtern, im Ort Tempo 30 zu verhängen. In „besonders sensiblen Zonen“ soll der Gemeinderat künftig selbst die Geschwindigkeitsgrenze festlegen können, im restlichen Ortsgebiet soll es deutlich leichter werden, kündigte Gewessler gegenüber der APA an. Ein Gesetzesvorschlag wurde der ÖVP bereits übermittelt – dort „analysiert“ man diesen jetzt, heißt es von der ÖVP.

„Die aktuelle Straßenverkehrsordnung (StVO) behindert Gemeinden und Städte, wenn sie im Sinne der Verkehrssicherheit und örtlichen Lebensqualität Tempo 30 umsetzen möchten", beklagte die Initiative und forderte eine Reform. „Das ist mir wirklich ein großes Anliegen, und deswegen haben wir auch im Ministerium alles daran gesetzt, dass wir da rasch vorankommen, und einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet“, sagte Gewessler jetzt dazu.